Zukunftsstrategien für die Stadt Osnabrück

 

– BOB Strategie und Thesenpapier zu Osnabrück –

 

1. Ausgangslage

• Die Stadt Osnabrück befindet sich in einer anhaltenden Unterfinanzierung ihrer Ausgaben. Der Sanierungsstau wird nicht abgebaut. Keine Spielräume für notwendige Investitionen in die Substanz und Weiterentwicklung der Schullandschaft.
• Die Regenbogenkoalitionäre dominieren den Rat, die Volksparteien haben nur noch geringe öffentliche Wirkung.
• Keine sicheren Mehrheiten mehr, im Kommunalwahlkampf 2016 wird das Thema Verkehr dominierend sein.
• Strukturprobleme werden nicht angefasst (Klinikum, Flughafen, Zusammenarbeit Landkreis, Finanzierung).
• Der Wirtschaftsstandort nimmt an Attraktivität ab, wenig Flächen zur weiteren Entwicklung.
• Verwaltung wird nicht geführt, schwacher Vorstand.
• Loyalität in der Verwaltung zur Stadt nimmt ab, die Verwaltung – hier insbesondere die Stadtwerke – entwickeln eine Eigendynamik, die keinen direkten Bürgernutzen mehr hat.
• In der Bildungspolitik droht durch die Finanzknappheit ein Stillstand.
• Verkehrsprobleme nehmen zu.
• Soziale Ungleichheiten verstärken sich.
• Wohnraum wird zunehmend knapper, Verschärfung durch die Flüchtlingsunterbringung.
• die Ziele im Klimaschutz, Grünflächen und Biodiversität sind bei den begrenzten Flächen nicht umsetzbar.
• Überregionale Wahrnehmung von Osnabrück gering, Profil als Friedensstadt nicht stark genug.
• überregional bedeutende Einrichtungen sind nur das Theater und der Zoo, die sonstigen Kulturangebote haben nur lokale Bedeutung.
• Ausbaufähige Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Hochschulen.
• Bürgerproteste artikulieren sich stärker (z.B. Kartbahn, Umgehungsstraße, neues Baugebiet).
• die Strategischen Handlungsfelder der Stadt sind sehr global und nicht mit Maßnahmen hinterlegt.

2. Zukunftsstrategien nach Politikfeldern

 

2.1       Bildung und Sport

• Einrichtung einer internationalen Schule.
• Umsetzung Konzept „Neue Schule“ durch Zusammenfassung der Hauptschulen in der Innenstadt. Verkauf der drei Schulgebäude und Neubau.
• Einrichtung einer SEK-I IGS, nur dann, wenn es die Finanzlage zu lassen sollte.
• Perspektivisch: räumliche Zusammenführung von VHS und Musikschule ggf. auch der Stadtbibliothek in einem attraktiven Gebäude in der Nähe der Innenstadt (ggf. als Frequenzbringer für schwache Einzelhandelsstandorte wie Johannisstraße), wenn sich bauliche Chancen ergeben.
• Einrichtung eines Wissenschaftskollegs im Ledenhof, ggf. Angebot der Vitischanze für die Stiftung Friedensforschung.
• Zusammenführung Remarque-Friedenszentrum mit der Sammlung zur Stadtgeschichte, ggf. in einem neuen Gebäude.
• Überlassung der Flächen der Musenburg an Universität/Hochschule zur weiteren Entwicklung.

2.2       Kultur

• Neue Dauereinrichtungen nur dann, wenn eine Finanzierung durch Private oder durch den Bund möglich ist.
• Bestandserhaltung des Theaters als überregional bedeutende Einrichtung.
• Konzentration auf Kunsthalle und Felix-Nussbaum-Haus, Verkauf der Villa Schlicker und Aufgabe Stadtgalerie, Stärkung der Etats der verbleibenden Häuser.
• Überprüfung Anzahl Festivals, Konzentration auf überregional bedeutende Festivals (z.B. Morgenland, ggf. Einstellung Fest der Kulturen, Afrikafestival).
• Aufstockung Etat für neue Formate und freie Kunstszene.
• Einbindung der Museen in eine gemeinsame Organisationsform (Nutzung Synergien).
• politische Initiative bei der Landesregierung, die Privilegierung des Staatstheaters Hannover (kein kommunaler Zuschuss) zu beenden und Umsteuerung der frei werden Mittel zugunsten der Kommunaltheater.

2.3       Wohnen und Verkehr                                                              

• Neumarkt wieder freigeben, bis eine sinnvolle Alternative gefunden worden ist (s. auch Masterplan Mobilität 2010).
• Keine Verringerung der Breite der Ein- und Ausfallstrassen (wie von den Regenboglern 2014 angedacht).
• Die Vermeidung des LKW Durchgangsverkehr in Osnabrück muss eine hohe Priorität in den weiteren verkehrlichen Entwicklungen haben.
• Kein ÖPNV Zwangsticket für eine Busflatrate.
• Nutzung noch bestehender Flächen z.B. Landwehrkaserne, Güterbahnhof und Limberg für Mietwohnungsbau (normaler Standard, Nutzung neuer Fördermittel).
• neue Baugebiete am Klinikum, Netzerweiterung durch Nord-Südachse.
• Prüfung der Ausweisung neuer Bauflächen durch Innenentwicklung.
• Optimierung der Verkehrssteuerung zur Reduzierung der Rotphasen.
• Langfristige Verabschiedung vom Hafen, wenn sich der Schleusenausbau nicht realisieren lassen sollte. Entwicklung von Konzepten für Wohnen am Wasser.
• Verzicht auf das Güterverkehrszentrum, um die Verkehrsbelastung in der Stadt und weitere finanzielle Belastungen des Haushaltes zu vermieden. Entwicklung der Flächen als Quartier für Kreativwirtschaft, Erhalt der Speicherhäuser.
• Verzicht auf das Straßenbahnkonzept, da in den nächsten Jahrzehnten die Elektromobilität wirtschaftlicher wird, ggf. Einsatz von E-Bussen mit Induktionsaufladung (siehe Braunschweig).
• Ausstieg aus dem FMO, falls dauerhaft eine wirtschaftliche Perspektive nicht gegeben ist.

 

2.4       Kinder, Familie und Senioren

• Einführung Qualitätsmanagement in Kindergärten.
• Familienberatungszentren in Schwerpunkt-Kindergärten einrichten.

 

2.5       Bürgerservice und Sicherheit

• Erhöhung der Sicherheit durch den Bau einer neuen Feuerwache (Umsetzung des Brandschutz-Konzeptes sollte höhere Priorität haben).
• Umsetzung des Neubaukonzeptes für das Abfallwirtschaftszentrum am Piesberg aus dem Jahr 2011. Dadurch verbessert sich der Service für die Kunden.

2.6       Wirtschaft und Einzelhandel

• Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete mit Nachbargemeinden.
• verstärkter Ankauf von Grundstücken für Gewerbezwecke.
• Stärkung des Einkaufstandortes Osnabrück durch mehr Angebote zur Aufenthaltsqualität in der Innenstadt (Platzgestaltung, Möblierung).

2.7       Gesundheit

• Das Klinikum Osnabrück braucht einen strategischen Partner. Die Stadt ist nicht in der Lage, als Gesellschafter das Klinikum zu steuern und auf Dauer die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Konkurrenzsituation und die vielen Parallelangebote mit den Niels-Stensen-Kliniken und der Paracelsusklinik schaden dem Klinikum. Hier sind eine engere Kooperation und die Zusammenfassung von Angeboten sinnvoll. Alternativ ist ein Teilverkauf von unter 50 % mit umfassenden Rechten für die Stadt und einer Sicherung der Arbeitsverhältnisse zu prüfen in Absprache mit der Arbeitnehmervertretung. Ein professionelles Management würde das Klinikum dauerhaft aus der Verlustzone bringen. Die Verkaufserlöse können für Zukunftsinvestitionen verwendet werden.

2.10.    Umwelt und Klimaschutz

• Einzelfallprüfung bei Aspekten vorrangiger Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten versus Umweltschutzaspekten.
• Kein Einkauf von Atom- und Kohlestrom durch die Stadtwerke.
• Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektro- oder Wasserstoffautos, wenn die Nutzung überwiegend im Stadtgebiet erfolgt.

2.11     Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie

• Wiedereinführung der Ortsräte.
• Die Bürgerforen sind zur Meckerstunde von Wutbürgern verkommen. Der Zusammenhalt und das Ehrenamt in den Ortsteilen wurden durch die Abschaffung der Ortsräte geschwächt.
• Der politische Nachwuchs aus den Ortsteilen fehlt.

2.12     Überregionale und regionale Zusammenarbeit

• Zusammenlegung Volkshochschulen Stadt und Landkreis
• Fusion OMT und TOL (Übertragung Innenstadtmarketing von TOL an WFO)
• Belebung des MONT-Verbundes mit Münster, ggf. neuen Anlauf mit Bielefeld starten. Alternativ Beitritt zur Metropolregion Nord-West (Landkreis Osnabrück ist dabei).
• Engere Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaften Stadt und Landkreis, gemeinsame Vermarktung der Wirtschaftsregion.
• Gemeinsame Abfallwirtschaft (AWIGO entwickelt sich zunehmend zu einem Anbieter mit eigenen Kapazitäten, Zusammenfassung OSB und AWIGO als gemeinsamer Zweckverband oder AöR stößt damit auf keine unüberwindbaren Probleme mehr und könnte Gebühren senken).

2.13     Tourismus und Stadtmarketing

• Gemeinsame touristische Vermarktung der Stadt mit dem Osnabrücker Land intensivieren, Zusammenfassung von TOL, OMT und VVO wäre sinnvoll.
• Zügige Umsetzung des zweiten Bauabschnitts der OsnabrückHalle.

2.14     Finanzen

• Die katastrophale Finanzlage der Stadt verstößt eindeutig gegen das Kommunalgesetz mit einem permanenten Kassenkredit von mindestens 130 Mio, Osnabrück hat eine Gesamtschuldenbilanz von 450 Mio. Forderung BOB: Keine „Wünsch-Dir-Was“- Politik mehr!
• Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, die Lösung der Strukturprobleme beim FMO und dem Klinikum sind wichtige Bausteine zur Erreichung des Haushaltsausgleichs.
• Vermeidung des Eindrucks einer „Pleitestadt“ durch künstlich niedrig angesetzte Kassenkreditaufnahmegrenzen und unwirksamen Haushaltssperren.
• Durchführung notwendiger Zukunftsinvestitionen, im letzten Mittel auch durch Neuverschuldung, aber nur bei weiterhin der historischen Zinssituation ist dies vertretbar.

2.15     Öffentliche Wahrnehmung und Medienarbeit

• Deutlichere Kritik an der schlechten Leistung der Verwaltung und einzelner Vorstände.
• Verstärkte konzeptionelle Pressearbeit und höhere Zeitressourcen der Entscheidungsträger für die Ratsarbeit.

 

BOB, im August 2016