Ratssitzung 29.1.2019 Nur Mutlosigkeit im Stadtrat ?
In der Politik nennt man vorschnelle und nicht zu Ende gedachte Forderungen meist „populistisch“. Die nichtumsetzbare Forderung der FDP, den Westerberg mit einer „Einbahnstraßen Lösung“ und später Sperrung zu versehen, fällt vermutlich unter den Begriff „nicht nachgedacht“ oder leider unter die o.g. Einschätzung. Wie sollen die Rettungsdienste mit dieser Regelung klar kommen ? Die Rheiner Landstraße (s. Beitragsbild) wird demnächst für 2 Jahre saniert – soll durch die gleichzeitige Einbahnstrasse die Weststadt mit Verkehr geflutet werden ? Auch der sonst so souveräne Fraktionsvorsitzende der FDP konnte diesen Antrag, der sich gut in der Presse macht aber aus den o.g. Gründen keine Chance hatte („Was sagen andere verkehrsgeplante Stadtteile zu dieser Klientelpolitik?“) nicht mehr retten, auch wenn er mit dem Hinweis, die „Sperrung“ schon früher gefordert zu haben, nicht unrecht hatte.
Überhaupt – was war mit der Rats FDP los ? Ein Naturschutzgebiet soll am vermutlich bodenverseuchten Güterbahnhof entstehen ? Bäume und Parkplätze an der zu sanierenden Rheiner Landstraße sollen entfernt werden, dies gleichbedeutend mit einem Stopp der fast abgeschlossenen Planungen, obwohl alle diese Vorschläge von der Verwaltung bereits abschlägig beschieden worden sind ? Verschnupft darüber, dass der Vorschlag zur Förderung von Lastenfahrrädern von jemand anders kam, wollte die FDP diese Förderung zurückstellen und statt dessen die protected bike lane (270.000€ für 150 Meter Verbreiterung eines bestehenden Radweges) am ganzen Wall ausbauen – das dafür ebenfalls Bäume und Parkplätze geopfert werden müssen, verschwieg der freiheitlich Vortragende hier. Selbst im nicht informierten Publikum raunte es: „Was haben die geraucht?“.
80 Mio Sanierungskosten für das Osnabrücker Theater: Mangelndes Controlling, zu hohe Personalkosten, vielleicht doch lieber einen kostenüberschaubaren Neubau als die Altbausanierung, lieber Mehrzweckhalle und Teilauslagerung – dem Rat fehlte der Mut, dies öffentlich zu diskutieren und verschob es. Wir bleiben hier bei unseren Forderungen nach einem bessern Controlling der hohen Personalkosten und der Neubauoption (Siehe auch Presseerklärung).
Ebenfalls mutlos agierte der Rat bei dem Verkehrskonzept Westerberg: Nachdem der Plan B vermutlich als gescheitert betrachtet werden muss, da sich die „guten“ weichen Kissen bereits auflösen und die harten „schlechten“ Kissen auf Druck des Klinikum entfernt werden müssen, sollen sich jetzt alle wieder zu Schadensbegrenzung am „Runden Tisch“ versammeln. Nach der unverbindlichen Bügerbefragung 2014 hatten sich Verwaltung, Anwohner und Politik für den Plan IIb (Berliner Kissen, Querungshilfen, Artilleriestrasse Einbahnstraße) entschieden, obwohl allen schon damals klar war, dass dieser Plan der beste schlechte aller schlechten Pläne war: Die Vorgabe, die Anwohner zu entlasten, den Wall aber nicht zusätzlich zu belasten, ist unerfüllbar. Diese Vorgabe ist nur mit einer Entlastungsstrasse zu erfüllen – diese gilt auch für einen geschlossenen Neumarkt, einen verkehrsarmen Campus Westerberg und für den Stickoxid geplagten Wall. Diese Straße lässt sich erst nach der Sanierung der Rheiner Landstraße realisieren – und das wäre vor der nächsten Kommunalwahl – hier fehlt den Parteien offensichtlich der Mut. Am deutlichsten drückten sich hier die Grünen vor der Verantwortung: Der Vorschlage der Grünen von 2014, die Trasse der alten Westumgehung jetzt mit Wohngebieten zu versiegeln, wird jetzt umgesetzt – aber auch diese Wohngebiete müssen verkehrlich erschlossen werden. Hier gibt es keine Konzepte der Grünen. BOB bleibt hier bei der Forderung, die Option Weststrasse erneut ideologiefrei zu prüfen, gerne auch an den Runden Tischen.
Hasepost: 80 Millionen für das Theater: Stadtrat vertagt Entscheidung auf März
Für die Grünen stellt sich die Frage nach der Qualität der neuen Wohngebiete – wenn neue Flächen versiegelt werden sollen, dann soll „in die Höhe“ gebaut werden. Das heißt, die vorherrschende Einfamilienhausstruktur in den Nahbereichen der Stadt soll von hochgeschossigen Häusern abgelöst werden – Konflikte mit den Eigenheimbesitzern sind bei neuen Wohngebieten, wie zum Beispiel in Hellern, jetzt vorprogrammiert. Dies Ansinnen verzögert die Wohnungsbauoffensive von 5000 neuen Wohneinheiten, da jetzt neuer Beratungsbedarf besteht.