BOB möchte Schuldenabbau vorantreiben – trotz positiven Jahresabschluss 2018 anhaltende angespannte Finanzsituation

„Zwar hat sich die Finanzsituation der Stadt dank sprudelnder Steuereinnahmen verbessert, dennoch tut die Stadt gut daran, Schulden abzubauen und sich auf eine drohende Rezession vorzubereiten“, so der Vorsitzende der BOB-Stadtratsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Ralph Lübbe in einer aktuellen Stellungnahme.

Lübbe reagiert damit auf eine aktuelle Mitteilung der Verwaltung, durch welche die Politik darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Stadt Osnabrück, anders als in 2016-2018, keinen Anspruch auf eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 5 Mio. Euro hat. Bedarfszuweisungen werden nur Kommunen gewährt, die besonders bedürftig und finanzschwach sind. Durch den guten Jahresabschluss 2018 konnte diese Bedürftigkeit für die Stadt Osnabrück nicht mehr festgestellt werden. Lübbe warnt jedoch davor, wegen der fehlenden Bedürftigkeit davon auszugehen, dass die Stadt Osnabrück sich nicht mehr in einer angespannten finanziellen Situation befindet.

„Politiker des Stadtrates verordnen die Steuereinnahmen der Stadt noch immer als „Gewinn“ – auch dies bezeugt leider einen falschen Blickwinkel, denn jedes Kind weiß, dass Steuern an den Staat abgeführt werden müssen und ein Gewinn ein Ergebnisaufwand nach Abzug der Unkosten ist, der einem nicht wie Sterntaler in den Schoß fällt“, so Lübbe weiter.

„Diese Unkenntnis spiegelt sich auch in den sicherlich gut gemeinten Absichten einiger Politiker im Rat der Stadt Osnabrück wieder, die mit der gleichen Sorglosigkeit über Gelder anderer verfügen wollen. Ärgerlich ist es außerdem, wenn es zusätzlich zu gehäuften Fehlausgaben kommt, wie z.B. an der Bramscher- bzw. Rehmstraße, die aufgrund von Fehlplanungen mit Millionenaufwand zweimalig aufgerissen werden müssten.

Anders als vor 2 Jahren – damals gab es eine Haushaltssperre bei 450 Millionen Euro Schulden – stehe Osnabrück zwar heute finanziell besser dar, habe aber noch keinen Schuldenabbau betrieben und zusätzlich drohe eine Rezession. Daher könne die Devise sicherlich nur lauten, Schulden zu reduzieren – und sicherlich nicht, neue Schulden zu machen. Nicht realisierbaren Projekten, wie z.B. der Stadtbahn, ist auch weiterhin eine deutliche Absage zu erteilen – dies gelte auch für weitere, kostenträchtige Machbarkeitsstudien“.