Keine Zweite Amtszeit für Herrn Otte als Stadtbaurat in Osnabrück
BOB startet eine Petition gegen eine 2. Amtszeit des Herrn Otte
Die Liste der fragwürdigen Entscheidungen des derzeitigen Stadtbaurates ist lang:
340.000€ für eine Parkplatzbemalung, die nur aus der Luft gesehen werden kann; „sharrows“ auf der Lotterstrasse für mind. 8000€, deren Sinnhaftigkeit noch erforscht werden müssen; falsche und unnütze Verkehsbuckel für 70.000€ und ca. 40.000€ für den Abbau; Kostenexplosion von 430.000€ für 160 Meter Luxus-Radweg nach „falscher“ Präsentation im Rat; umstrittene Videoüberwachung des Luxus-Radwegs nebst Coffeebike-Affaire; fragwürdige Sperrung des Neumarktes für eine „Baustelle auf Vorrat“, die bereits in der ersten Instanz gekippt wurde; eine Baustellenampel für 15.000€, die angeblich nicht synchronisierbar sei, Staus provoziert und wieder einmal das Interesse des Bund der Steuerzahler weckt; Permanentmarkierungen, welche trotz der laufenden Gerichtsverfahren auf dem Neumarkt schon vorweg aufgetragen werden, deren Entfernung dann ca. 27.000€ kosten; kein funktionierendes Baustellenmanagement in Osnabrück; umstrittene Baumfällaktionen am Neumarkt, am Hauswörmannsweg, an der Bramscher Strasse oder vielleicht bald am geplanten Stadthaus3, ohne wirklichen Nutzen; kein Maidorf; Sponsoren werden unnötig vergrault (Eiszauber); überteuerte Sperrholzmöbel (Parklett), statt Einnahmen durch Parkplätze; wenig genutzter, aber 1,4 Millionen Euro teurer Radschnellweg, erstellt ohne vorherige gesicherte Bedarfsanalyse nebst überteuerter Fahrradzählmaschine; Gepflasterter Schlossplatz statt des gewohnten Schloßgartens: Trotz hoher Preisgelder (80.000€), aber unter Nichtbeachtung der Förderungskriterien, soll das Projekt jetzt durch einen „Spritzbrunnen“ gerettet werden (trotz bekannter defekter Wasserspiele am Bahnhof, Ledenhof, Haarmannsbrunen). Fahrradbügel contra Gastronomie; blamabler Versuch, den eigenen und überholten Architektenentwurf am Ratsgymnasium gegen alle Widerstände zu protegieren; Streit mit dem Bund der Steuerzahler nebst fehlender Einsicht und Kritikfähigkeit; überteuerte Vorplanungen des Stadthaus 3, trotz vorhandener freier Bürokapazitäten der Stadt, ohne Nachweis oder Begründung des Raumbedarf – auch nicht auf Nachfragen.
Osnabrück steht als Oberzentrum in einer besonderen Beziehung zu seinen Kragengemeinden, allerdings scheint dies bei dem Stadtbaurat mit den bekannten Vorbehalten gegenüber den Pendlern und Autofahrern noch nicht durchgedrungen zu sein. Neben der Kritik an der offensichtlichen Schwäche für die Abschätzung von Kosten und Zahlen, wird auch immer wieder die Länge der Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen beklagt. Auch die zögerliche Umsetzung der geplanten Radverkehrswege bzw. der Zustand bereits bestehender Radwege, stellen nicht nur die Sinnhaftigkeit des Luxus-Radweges auf dem Nachhausewege des Stadtbaurates als „Leuchtturm Projekt“ in Frage.
Wollen wir Osnabrück wirklich weiter bei Extra3, dem Bund der Steuerzahler oder Mario Barth sehen ? Auch angesichts der Vorgeschichte der Stellenbesetzung des Frank Otte – kann sich Osnabrück so einen Stadtbaurat ein weiteres Mal leisten? Sollten nicht statt Proporz und Parteibuch lieber Qualifikation und Beliebtheit ausschlaggebend sein?
Wir meinen: Osnabrück hat einen Stadtbaurat für alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker verdient, der mit Augenmaß und Wertschätzung – im Hinblick auf die finanziellen Mittel und auf die Zukunft unserer Stadt – agiert.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Bund Osnabrücker Bürger
Wir bitten um Teilnahme an unserer Unterschriftenaktion !