Zur Wiederwahl des Stadtbaurates: „Nicht alles war schlecht….“
„…aber vieles war auch nicht gut“ – das sagen selbst die, die sich unschlüssig sind, ob dieser Stadtbaurat noch tragbar ist oder nicht. Aber hat Osnabrück nicht von vornherein den Besten für dieses Amt verdient ?
„Ihr könnt doch nicht einen Politiker an den Pranger stellen“ – stehen denn nicht eher seine Leistungen als Stadtbaurat in der Kritik ? Sind es denn nicht eher die Erwähnungen bei Extra3 (Multifunktionsparkplatz, Verkehrsbuckel), Mario Barth, dem ZDF oder dem Bund der Steuerzahler, die Osnabrück an den Pranger stellen ?
Die Stadt sieht sich auch gerne als Konzern mit einem Vorstand, gibt an, Gewinne erwirtschaften zu wollen – diese Gewinne sind aber vornehmlich Steuern, die von den Bürgern treuhänderisch an die Verantwortlichen übergeben worden sind. Der Bundesrechnungshof zählte Einsparmöglichkeiten von 1,5 Milliarden Euro auf, wenn Behörden besser planen und verantwortungsvoller mit dem Geld umgingen. Warum sollte man also nicht über die Ablösung eines Wahlbeamten sprechen dürfen, wenn dessen Haftung wie am Neumarkt fast ausgeschlossen ist, obwohl die dortigen Fehler den Bürger viel Geld gekostet haben ?
Herr Otte gibt an, von der Petition völlig unbeeindruckt zu sein und wer die Hintergründe kennt, weiß auch warum: Die Ratsmehrheit wird vom Regenbogen bzw. von Rot/Grün gestellt: Die SPD will den Genossen Fillep, die Grünen den Grünen Stadtbaurat durchdrücken. Gegen Herrn Fillep ist unseres Erachtens nichts einzuwenden, schließlich war er es ja auch, der aufdeckte, dass es nicht (wie von Herrn Otte dem Rat vorgetragen) 275.000 €, sondern insgesamt 700.000€ waren, die für den Luxusradweg auf dem Nachhauseweg des Stadtbaurates ausgegeben worden sind. Wäre das Geld nicht besser in neue Radwege investiert worden, anstatt nur in 168 Meter Luxus-Radweg?
Die Neue Osnabrücker Zeitung zählt Adjektive der Petition auf und sieht den Stadtbaurat erneut scheinbar nur von einer Seite „unter Attacke“ – aber ist es denn nicht wirklich „blamabel“, wenn der eigene (gescheiterte) Architektenplan aus dem Jahre 2002 zwanzig Jahre später vom Stadtbaurat gegen den erklärten Willen der Schüler und des Lehrerkollegiums durchgedrückt werden soll? „Falsch“ ist es sicherlich auch, Bäume für ein Kaufhaus zu fällen, was niemals kommen wird oder für eine Busbeschleunigung, die keine ist. Das Wort „unnütz“ darf sicherlich für „Verkehrsbuckel“ verwendet werden, die erst für 70.000 auf- und für 40.000€ wieder abgebaut werden müssen. Über die „Kritikunfähigkeit“ können Politiker, Bürgerinnen und Bürger, Verbände wie der Bund der Steuerzahler sicherlich auch Auskunft geben.
„Sachliche Diskussionen in den Gremien“
haben die Verschwendungen der Steuermillionen und kritikwürdige Fehltritte nicht verhindern können. Der jetzige Stadtbaurat war bereits 2013 nicht die erste Wahl, war es also nicht ein Fehler, dass die Einstellungskriterien damals extra für ihn geändert worden sind?
Wir finden: Osnabrück hat einen Stadtbaurat für alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker verdient, der mit Augenmaß und Wertschätzung – im Hinblick auf die finanziellen Mittel und auf die Zukunft unserer Stadt – agieren sollte. Wäre es für Osnabrück nicht besser, wenn statt Parteibuch und Proporz nur Qualität und Befähigung als Kriterium gelten würden ?
Wie ist Ihre Meinung ?
Ihr Bund Osnabrücker Bürger
Hasepost: Petition soll 2. Amtszeit verhindern
OSKurier: Bekommt Osnabrücks Sonnenkönig noch eine Verlängerung?
NOZ: BOB will Wiederwahl des Stadtbaurates verhindern