Den Wählerwillen ernst nehmen – Mandate zurückgeben !
Der SPD Fraktionsvorsitzende Henning beklagt den Wechsel zweier Mandatsträger als eine Verfälschung des Wählerwillens:
„…Wenn zwei Mitglieder des Stadtrates aus eigennützigen Gründen die Fraktion wechseln und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewollte Mehrheit im Stadtrat verändern, halte ich das persönlich für sehr schädlich für unsere Demokratie…..Die Wählerinnen und Wähler in Osnabrück sind die einzigen, die die Mehrheit im Stadtrat bestimmen dürfen und daran müssen wir festhalten. Es kann keine andere Instanz als die Wähler geben, die über die Mehrheiten im Stadtrat entscheiden. Das ist der Grundsatz, um den es heute geht und den müssen wir behaupten. Was für eine eigennützige Anmaßung den Wählerwillen derart verfälschen zu wollen…“
Der Bund Osnabrücker Bürger stimmt dieser Einschätzung zu.
Ohne den Bund Osnabrücker Bürger (BOB) und ohne die Stimmen der BOB-Wähler wären Dr. Lübbe und Herr Wassermann nicht im Rat unserer Stadt Osnabrück. Unsere Ziele waren und sind eine kritische Kontrolle der Politik und der Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Wille, jeden Steuereuro dreimal umzudrehen, bevor dieser von der Stadt ausgegeben wird. Wir haben durch unsere Arbeit den Neumarkt offen gehalten, schon 2016 auf einen Plan B für den Neumarkt gedrängt, auf diverse Steuergeldverschwendungen aufmerksam machen können und uns für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bei vielen Bauprojekten, bei denen der Bürger durch die Verfahrensweisen von Politik und Verwaltung meist überfordert war, erfolgreich eingesetzt.
Anders als Kerstin Albrecht, die weiterhin das Vertrauen der BOB-Basis genießt, nahmen Herr Dr. Lübbe und Herr Wassermann ihre BOB Mandat mit, um eine „eigene Politik“ ohne die BOB Wählerschaft zu machen. Diese soll sich durch eine „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit mit der Politik kennzeichnen – angesichts der vielen Fehlplanungen in unserer Stadt sehen wir hier weiterhin die Notwendigkeit eines kritischen Diskurs gegeben. Auch das Zusammengehen mit der UWG und den SPD Mandatsträgern zeigt, dass hier keine BOB Ziele mehr vorhanden sein können, denn sowohl die UWG als auch die SPD Fraktionsmitglieder sprechen sich für eine Neumarktschließung aus und wollen den VfL generell nicht mehr bezuschussen. Sowohl Herr Lübbe als auch Herr Wassermann wurden von den BOB-Wählern unter anderen Vorgaben gewählt.
Sollte der Wählerwillen wirklich von den Mandatsträgern ernst genommen werden, dann fordern wir wie Frank Henning dazu auf, den Wählerauftrag zu respektieren und die Mandate zurück zu geben.
BOB im Januar 2021
OSKurier: Stellungnahme Frank Hennings zu den Austritten aus der SPD Fraktion
Hasepost: Henning Beben: Zwei Mitglieder verlassen SPD-Ratsfraktion