Darf man einen Stadtbaurat zum Wahlkampfthema machen?
Der Bürgerbund leitet den Wahlkampf ein – aber darf man einen Stadtbaurat zum Wahlkampfthema machen ?
Der Bürgerbund war 2020 die einzige politische Kraft, die sich gegen eine Amtszeitverlängerung des Stadtbaurates ausgesprochen hat. Wir kennen Herrn Otte aus vielen Gesprächen – wir denken, dass ein Stadtbaurat sich für alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker einsetzen sollte und nicht nur für einen Teil. Ebenso sollten Kompetenz und Sympathie und nicht nur das Parteibuch in eine Wiederwahl mit einfließen.
Zudem ist die Liste der fragwürdigen Entscheidungen des derzeitigen Stadtbaurates recht lang:
- 340.000€ für eine Parkplatzbemalung, die nur aus der Luft gesehen werden kann
- falsche und unnütze Verkehrsbuckel für 70.000€ und ca. 40.000€ für den Abbau
- Kostenexplosion von 430.000€ für 160 Meter Luxus-Radweg nach “falscher” Präsentation im Rat
- fragwürdige Sperrung des Neumarktes für eine “Baustelle auf Vorrat”, die bereits in der ersten Instanz gekippt wurde
- das Erstellung von verschiedenen Gutachten zu verkehrlichen und ökologischen Fragestellungen ohne die ganzheitlichen Einbeziehung der Kragengemeinden (ca.102.000 Einwohner) und damit verbundenen inhaltlichen Fehlern und Auswirkungen
- Gepflasterter Schloßplatz statt des gewohnten Schloßgartens: Trotz hoher Preisgelder (80.000€), aber unter Nichtbeachtung der Förderungskriterien, soll das Projekt jetzt durch einen “Spritzbrunnen” gerettet werden (trotz bekannter defekter Wasserspiele am Bahnhof, Ledenhof, Haarmannsbrunnen)
- eine Baustellenampel für 15.000€, die angeblich nicht synchronisierbar sei, Staus provoziert und wieder einmal das Interesse des Bund der Steuerzahler weckt Permanentmarkierungen, welche trotz der laufenden Gerichtsverfahren auf dem Neumarkt schon vorweg aufgetragen werden, deren Entfernung dann ca. 27.000€ kosten
- kein funktionierendes Baustellenmanagement in Osnabrück
- umstrittene Baumfällaktionen am Neumarkt, am Hauswörmannsweg, an der Bramscherstraße oder vielleicht bald am geplanten Stadthaus3, ohne wirklichen Nutzen
- kein Maidorf
- Vergraulen der Sponsoren des Eiszaubers
- wenig genutzter, aber 1,4 Millionen Euro teurer Radschnellweg, erstellt ohne vorherige gesicherte Bedarfsanalyse nebst überteuerter Fahrradzählmaschine
- Fahrradbügel contra Gastronomie
- blamabler Versuch, den eigenen und überholten Architektenentwurf am Ratsgymnasium gegen alle Widerstände zu protegieren
- Streit mit dem Bund der Steuerzahler nebst fehlender Einsicht und Kritikfähigkeit
- überteuerte Vorplanungen des Stadthaus 3, trotz vorhandener freier Bürokapazitäten der Stadt, ohne Nachweis oder Begründung des Raumbedarf – auch nicht auf Nachfragen.
- Osnabrück steht als Oberzentrum in einer besonderen Beziehung zu seinen Kragengemeinden, diesem Fakt wird durch dem Stadtbaurat nicht Rechnung getragen, die Nöte von Pendlern und Autofahrern ignoriert.
- Öffentliche Kritik: Neben der Kritik an der offensichtlichen Schwäche für die Abschätzung von Kosten und Zahlen, wird auch immer wieder die Länge der Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen beklagt.
- Die zögerliche Umsetzung der geplanten Radverkehrswege bzw. der Zustand bereits bestehender Radwege, stellen nicht nur die Sinnhaftigkeit des Luxus-Radweges auf dem Nachhausewege des Stadtbaurates als “Leuchtturm Projekt” in Frage.
- “sharrows” auf der Lotterstraße für mind. 8000€, deren Sinnhaftigkeit noch erforscht werden müssen
- umstrittene Videoüberwachung des Luxus-Radwegs nebst Coffeebike-Affaire
- überteuerte Sperrholzmöbel (Parklett), statt Einnahmen durch Parkplätze
- Schlechtes Abschneiden im ADFC-FAHRRADKLIMA-TEST 2020 und
- teuer bezahlte Gutachten über Grüne Finger, an deren Ergebnisse man sich nicht halten will ?
Wir denken, Herr Otte hat für Osnabrück genug getan. Nach der Kommunalverfassung endet die Amtszeit von Wahlbeamten grundsätzlich nach acht Jahren. Sie kann jedoch früher enden, wenn ein Stelleninhaber die gesetzliche Altersgrenze erreicht, was bei Stadtbaurat Otte im Juni 2023 der Fall ist. Wir versprechen, dass wir uns gegen eine mögliche erneute Verlängerung seines Vertrages im neuen Stadtrat aussprechen werden. Dies können wir jedoch nur mit Ihrer Hilfe – bitte nehmen Sie an der Kommunalwahl am 12.9.2021 teil und geben Sie uns Ihre Stimmen.
BOB im Juli 2021