BOB kontert Stadtrat: Steuergeldverschwendung ist Wahlkampfthema

1. Herr Otte behauptete, dass der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) mit den Plakaten “Wahlkampf zu Lasten des Steuerzahlers“ machen würde: Dies ist falsch. Anders als zur Bundestagswahl gibt es keine Kostenerstattung für den Kommunalwahlkampf. BOB zahlt die Plakate also selbst.
2. „Er sei nicht Wahlkampfthema“: Stadtbaurat Otte ist sehr wohl Wahlkampfthema, da sich der BOB voraussichtlich gegen eine mögliche erneute Verlängerung seines Vertrages nach Erreichen der Altersgrenze über 2023 hinaus im neuen Stadtrat aussprechen wird.
3. Der Stadtbaurat will über das Rechtsamt der Stadt Osnabrück die BOB Wahlwerbung prüfen lassen. BOB rät dem Stadtbaurat, dies über einen privaten Rechtsanwalt und nicht zulasten der Steuerzahler Osnabrücks zu tun, um sich nicht wegen möglicher Complianceverletzungen erneut angreifbar zu machen (coffeebikeaffaire).
4. „Er sei unvorteilhaft abgebildet worden“: Nach diversen freiwilligen und unfreiwilligen Auftritten des Baurates in GEO, Franks cycle blog, Mario Barth, Extra 3, NDR und ZDF ist klar: Herr Otte ist eine Person des öffentlichen Lebens und des Zeitgeschehens. Er darf also abgebildet werden. Das abgebildete Pressefoto – gegen das Herr Otte bei der Veröffentlichung am 22.9.2020 keinen Einspruch eingelegt hatte – war das günstigste Pressefoto. Die Bildrechte bei RTL wären für den BOB deutlich teurer geworden, Herr Otte wird laut Medienrechtsanwalt nicht unvorteilhaft abgebildet, sondern so, wie er aussieht.
5. „Es sei alles über den Tisch des Oberbürgermeister gegangen”: Es war Herr Otte und nicht der Oberbürgermeister (OB), der versprach, dass die protected bike line (pbl) nur 275.000 € kosten würde – am Ende standen jedoch 430.000 Euro € bzw. 700.000 € auf der Rechnung des Steuerzahlers. Dies hätte leicht vermieden werden können. Es war Herr Otte und nicht der Oberbürgermeister (OB), der behauptete, der Neumarkt müsse wegen Baustellentätigkeiten gesperrt werden, bis ein Gericht das Gegenteil und die Wahrheit bewies bzw. Herrn Ottes Darstellung einer Baustelle auf Vorrat nicht folgen wollte. Es war Herr Otte und nicht der OB, der behauptete, die Ampeln des Neumarktes seien nicht steuerungsfähig, bis der Bund der Steuerzahler das Gegenteil bewirkte usw.

„Unser Wahlplakat soll aufrütteln – zum einen die Parteien, die trotz aller Kritik nur aus politischen Gründen für die Wiederwahl Ottes gestimmt haben, zum anderen die Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger, deren Steuergelder hier verschwendet worden sind bzw. deren Verschwendung mit mehr Planungsqualität hätte vermieden werden können“ so Kerstin Meyer-Leive, BOB Ratskandidatin für Pye/Haste/Dodesheide. „Der Bürgerbund war 2020 die einzige politische Kraft, die sich gegen eine Amtszeitverlängerung des Stadtbaurates ausgesprochen hat. Wir kennen Herrn Otte aus vielen Gesprächen – wir denken, dass ein Stadtbaurat sich für alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker einsetzen sollte und nicht nur für einen Teil. Ebenso sollten die Erfolge und nicht nur das Parteibuch in eine Wiederwahl mit einfließen.“ so führt Dr. Steffen Grüner, BOB Vorsitzender weiter aus.

„Um die Verwaltung und die Politik für unsere Stadt besser zu machen, dafür treten wir in Osnabrück an“ so Frank Böhm, BOB Kandidat für den Wahlbereich Westerberg. „Kosten/Nutzenanalysen vorab helfen, die Planungssicherheit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu erhöhen.“

„Aber nicht nur Steuergeldverschwendung, sondern auch die Reizthemen Neumarkt, Berliner Kissen, Schlossgarten, Stadthaus 3, Maidorf, pbl, Parklett sind eng mit dem Namen des Stadtbaurates verknüpft und haben mehrfach Medien und den Bund der Steuerzahler beschäftigt. Gerade im Wahlkampf muss sich auch ein Wahlbeamter mit Parteibuch seiner Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern stellen.“ fügt Frau Christina Boom-Grüner, BOB Kandidatin für den Bereich Eversburg-Atter, hinzu.

Der BOB appelliert an den Stadtbaurat, hier Verantwortung zu zeigen, Fehler einzugestehen und steht natürlich für ein Gespräch gern zur Verfügung.

BOB im August 2021