BOB unterstützt Anliegerproteste gegen den Ausbau der Ellerstrasse

„Wir unterstützen die Bürgerinitiative Ellerstrasse gegen die zu hohen Anliegergebühren, da der überdimensionierte Ausbau nicht bedarfsgerecht ist. Schon wieder soll alter Baumbestand einseitig geplanten Maßnahmen zum Opfer fallen – zudem wird der Wegfall der Parkplätze zu erheblichen Verkehrsbehinderungen des ÖPNV, der Radfahrer und Autofahrer führen.“ so Dr. Steffen Grüner (BOB). “Der Bund Osnabrücker Bürger wendet sich schon lange gegen die Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“), da das kommunale Straßennetz öffentliches Eigentum im Gemeingebrauch ist und die Baulast für Gemeindestraßen bei den Kommunen liegt, somit liegt dort auch die Instandhaltungspflicht für diese Straßen. Leider wurde und wird diese Aufgabe aber nicht überall ausreichend verfolgt, sodass sich wie an der Ellerstrasse ein riesiger Sanierungsstau aufgetürmt hat. Die Erhaltungskosten dürfen nicht auf die Anlieger abgewälzt werden.“ so Grüner weiter.

„Die „Strabs“ muß gestrichen werden, wenn nicht auf einen Schlag, dann zumindest stufenweise, da die Städte in kommunaler Hoheit eigene Straßenausbaubeitragssatzungen anwenden können, die aber gleichzeitig Fehlanreize für die kommunale Haushaltspolitik setzen. Betrugen die Anliegergebühren in Belm oder am Sonnenhügel nur wenige Hundertausende, so sollen es jetzt über 8 Millionen Euro sein.“ ergänzt Levin Bosche von der BOB Ratsfraktion. “Der hier beschlossene Ausbau ist nichts anderes als ein versteckter Strassenneubau mit ungerechtfertigten Kosten für die Betroffenen. Hier kann es jeden treffen, deshalb sind die Proteste der Bürgerinitiative Ellerstrasse legitim und unterstützenswert.“ so Bosche abschliessend.