Neue Baumschutzsatzung für 150.000€ ? Klimaschutz und Bürgerrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
Stellungnahme des Bund Osnabrücker Bürger (BOB) zur geplanten Baumschutzsatzung
Mit großer Sorge betrachten wir als Bund Osnabrücker Bürger (BOB) die Bestrebungen des Umweltausschusses, in Osnabrück erneut eine Baumschutzsatzung einzuführen. Was auf den ersten Blick nach Umweltschutz klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als weiterer massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger – begleitet von wachsender Bürokratie und hohen Kosten.
Es ist nicht Aufgabe der Stadt, sich als „Baumpolizei“ aufzuspielen. Die überwältigende Mehrheit der Grundstückseigentümer geht verantwortungsvoll mit ihrer Umgebung um und benötigt keine zusätzlichen bürokratischen Hürden, um über den eigenen Garten zu entscheiden. Eine generelle Genehmigungspflicht für das Fällen von Bäumen auf Privatgrundstücken ist unverhältnismäßig, praxisfern und schafft Misstrauen zwischen Verwaltung und Bürgerschaft.
Besonders irritierend ist, dass laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 22. März 2025 im Zuge der geplanten Satzung gleich zwei neue Planstellen in der Stadtverwaltung geschaffen werden sollen – mit jährlichen Kosten von rund 150.000 Euro. Angesichts angespannter Haushaltslagen, wachsender sozialer Aufgaben und offener Investitionsbedarfe in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ist diese Maßnahme kaum zu rechtfertigen.
Bereits die frühere Satzung hat zu Unmut, unnötiger Bürokratie und Rechtsunsicherheit geführt. Damals wie heute stellt sich die Frage, ob die Verwaltung tatsächlich die Kapazitäten und die Fachkompetenz hat, jede einzelne Baumfällung individuell zu bewerten – und ob dies der beste Einsatz kommunaler Ressourcen ist.
Wir fordern den Stadtrat daher mit Nachdruck auf, sich gegen die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung auszusprechen. Klimaschutz und Bürgerrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine freiwillige Baumpflegekultur, gefördert durch Aufklärung statt Zwang, wäre der deutlich zielführendere Weg.
BOB – Bund Osnabrücker Bürger
Für eine freiheitliche, bürgernahe Stadtpolitik ohne ideologische Verbote.